Karlsruhe (ksn): Seit der Eröffnung der Stadtbahntunnel am 11. Dezember 2021 beratschlagt sich die Stadt Karlsruhe im städtischen Parlament immer wieder nur mit den Haushaltsverhandlungen, denn der Bau der Stadtbahntunnel in der Innenstadt stieß die Stadt in ein gewaltiges, finanzielles Loch. Nach Schließungen von Kitas und Spielplätzen kommt jetzt der nächste Schritt, um wieder Finanzen reinzuholen: die Privatisierung von Behörden und Büros der Stadt Karlsruhe.
Katharina Schultheiß-Kohlmann (56), momentan noch Behördenleiterin des dafür eingerichteten Amtes zur Rechtsumwandlung, Bürokratie und einheitlichen Tiefenprivatisierung (kurz: ARBEIT) meint dazu:
"Die Angestellten und Beamten kosten der Stadt zu viel Geld. Wir sind eine Großstadt, wir müssen sparen! Somit kam die Privatisierung zustande."
Kurz darauf kam ihr Chef, Leo Kreimann, und legte ihr ihren neuen Vertrag vor.
Bis auf die Partei "Die Linke" (PdL) haben alle verbleibenden Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat diesem Vorhaben zugestimmt.
"Die Stadt muss Profit schlagen aus dem Ausverkauf der Infrastruktur schlagen, da kommt eine Privatisierung eben am Besten. Bei der DB hat es ja - wenn man die ganzen anderen Faktoren auslässt - auch funktioniert!"
sagt Peter Fleischer, Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion im Gemeinderat.
Am 24.04.2026 gab Frau Schultheiß-Kohlmann in einer Pressemitteilung bekannt, dass alle Einrichtungen der Stadt Karlsruhe nun unter ihrer Feder in die Privatwirtschaft gewechselt sind:
"Ich bin jetzt Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft für Restrukturierung, Business und Erneuerung GmbH, kurz "ARBEIT". Wir haben das Amt ausgegliedert und als erstes privatisiert und umbenannt."
Weiterhin führt sie aus, dass sich bereits das städtische Klinikum, die Südendschule und die VBK (Verkehrsbetriebe Karlsruhe) an den Verhandlungstisch mit ihr gesetzt hätten, um ebenfalls privatisiert zu werden.
Auf die Nachfrage, wer die Gesellschafter der neuen GmbH sind, hieß es aus der Führungsriege:
"Die Stadt Karlsruhe ist alleinige Gesellschafterin, aber die Stadt privatisieren wir auch noch."
Dementsprechend würde der Gemeinderat zum Aufsichtsrat, alle Beamten zu Angestellten, Bürgermeister zu Bereichsleitern und der Oberbürgermeister Frank Mentrup zum gesellschaftenden Geschäftsführer.